Neue Regierung, alte Forderung
veröffentlicht 19. November 2021
Am 12.11.2021 hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung die Petition „Weg mit § 218 StGB: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!“ mit 110.000 Unterschriften an die Politik übergeben. Noch während der Übergabe überstieg die Anzahl der Unterschriften die 100.000er Marke.
Damit appelliert die Zivilgesellschaft noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen für eine vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland und eine rechtliche Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches.
Vor Ort nahmen Derya Türk-Nachbaur (SPD), Ricarda Lang (DIE GRÜNEN) und Heidi Reichinnek (DIE LINKE) die Unterschriften entgegen. Alle sprachen sich geschlossen für eine Streichung des Paragrafen 218 und 219a StGB aus.
Auch CDU/CSU und FDP waren zur Übergabe der Forderungen eingeladen, kamen der Einladung jedoch nicht nach. Die Forderungen wurden ihnen postalisch zugesandt.
Übergeben wurde auch der Aufruf der Kampagne „150 Jahre sind genug – weg mit 218“, der von 172 Partnerorganisationen getragen wird. Auch das Digitale Deutsche Frauenarchiv ist eine der Erstunterzeichnerinnen und fordert die ersatzlose Streichung von § 218 und § 219a StGB und einen freien, legalen und sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.
Die Petition läuft aktuell noch weiter und kann via change.org online gezeichnet werden. Zu den Forderungen und weiteren Aktionen informiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.
Über die bereits 150-jährige Geschichte des § 218 StGB informiert das DDF-Dossier § 218 und die Frauenbewegung.
Stand: 19. November 2021
