Gegen rechte Hetze und Antifeminismus braucht es jede Stimme

Es waren Frauen wie Louise Otto-Peters (1819–1895), Hedwig Dohm (1831–1919), Marie Stritt (1855–1928), Clara Zetkin (1857–1933) und viele weitere, die sich in Zeitungen, Streitschriften und Vereinen unentwegt für das Selbstbestimmungsrecht und politische wie gesellschaftliche Teilhabe von Frauen eingesetzt haben – und nicht zuletzt für das Frauenwahlrecht. Auf dieser Bewegung im Rücken stehen wir, wenn es bei den anstehenden Landtagswahlen auch darum geht, diese unter höchsten Anstrengungen und über die lange Zeit von mehr als 100 Jahren hinweg errungenen Rechte zu schützen. 

Die Einführung des Wahlrechts von Frauen in Deutschland 1918 war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Die Frauenbewegungen waren jeher untrennbar von der Demokratiebewegung: Von der Märzrevolution ab 1848 bis zur politischen Mitgestaltung im Umbruch 1989/90. Schon 1913 hielt die Frauenrechtlerin Minna Cauer (1841–1922) fest: „Die Frauenbewegung … wird demokratisch sein oder sie wird nicht sein, sie wird fortschrittlich sein oder sie wird nicht sein.“

Dabei mussten und müssen feministische Bewegungen stets für die eigenen Rechte einstehen, diese erkämpfen und bewahren. „Die Geschichte aller Zeiten hat es gelehrt und die heutige ganz besonders,“ schreibt Louise Otto-Peters noch 1848, „daß Diejenigen, welche selbst an ihre Rechte zu denken vergessen, auch vergessen wurden.“ Und sie sollte Recht behalten: Von der Märzrevolution bis zur Maueröffnung wurden die Rechte der Frauen weitgehend vernachlässigt.

Gender Pay Gap, Abtreibungsrechte, Parität, Selbstbestimmung und Teilhabe in jeglicher Frage – dies sind keine neuen Themen. „Man kommt sich auf dem Gebiete der Frauenfrage immer wie ein Wiederkäuer vor“, stellte Hedwig Dohm bereits Ende des 19. Jahrhunderts fest. „Das liegt an der Taktik der Gegner.“ 1902 erschien ihr Buch Die Antifeministen, welches den Begriff des Antifeminismus, in Anlehnung an das Wort Antisemitismus, in die Debatte einbrachte. Bis heute sind hierunter vor allem die Ablehnung feministischer Reformvorschläge zu verstehen. 

Zudem befördern Krisen, Kriege und Konflikte konservative Haltungen und werden häufig auf dem Rücken marginalisierter Gruppen ausgetragen, dies belegen nicht nur die Wahlergebnisse der letzten Europawahlen. Rechte Parteien nutzen dies und mobilisieren für eine gesellschaftliche Retraditionalisierung verbunden mit unerfüllbaren Sicherheitsversprechen. In diesem politisch aufgeheizten Klima steigt die Gewalt gegenüber Frauen und queeren Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder muslimischer und jüdischer Religion in den letzten Jahren rasant an. 

Mit Blick auf die deutsche Parteienlandschaft ist ein starker Motor rechter Hetze die AfD. Die mittlerweile vom Verfassungsschutz gesichert als rechtsextrem einzustufende Partei profitiert neben rechtskonservativen Kräfte von der weltweit politisch gefährlichen Gemengelage. So werden im Wahlkampf sexistische, queerfeindliche und rassistische Ressentiments geschürt. „Das AfD-Wahlprogramm ist eine Kampfansage an Frauenrechte“, meint Beate von Miquel. Für den Deutschen Frauenrat hat sie dargelegt, warum die Partei aus feministischer Perspektive nicht wählbar ist.

Digitales Deutsches Frauenarchiv

Dennoch sehen aktuelle Wahlumfragen die AfD mit ihren gefährlich populistischen Inhalten in allen drei Bundesländern bei 24 bis 30 Prozent. Lange war es auch nicht so gefährlich, sich öffentlich – als Politiker*in oder Privatperson – für Demokratie, Menschen- und auch Umweltrechte einzusetzen. „Haß schwächt“, wusste bereits Minna Cauer, „läßt er doch destruktiven Gefühlen freie Bahn.“ Um an die Errungenschaften der Akteur*innen der Lesben- und Frauenbewegungsgeschichte anzuknüpfen und diese zu erhalten, brauchen wir weiterhin feministisch-demokratische Politik und Politiker*innen sowie Parlamente, die die gelebte Diversität widerspiegeln. Als DDF unterstützen wir daher Initiativen wie den gemeinsamen Wahlaufruf von LGBTIQA*-Vereinen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. 

Lasst uns solidarisch und #unerschrocken bleiben, Vielfalt schützen, unsere Stimmen nutzen und an demokratische Parteien geben – jede Stimme zählt.