Si je veux! – Für die Selbstbestimmung von Frauen

Am 25. Februar 2010 treffen sich mehr als 40 Frauen* (und Männer) – von 19 bis 70 Jahren – im CID-femmes1CID-femmes ist das Luxemburger Frauen*projekt mit feministischer Bibliothek, Frauen*kultur- und Frauen*politikprojekten, heute CID I Fraen an Gender: Sie kommen als Privatpersonen, als ehemalige MLF-Aktivistinnen2MLF = Mouvement de Libération des Femmes. Zu den 70er Jahren s. ausführlich:  Geisler, Nadine: MLF – Werden und Wirken der Neuen Frauenbewegung in Luxemburg (1972-1992). In: Sonja Kmec in Zusammenarb. mit CID-Femmes (Hrsg): Das Gespenst des Feminismus. Luxemburg 2012, S. 17-61, als Vertreterinnen von Frauen und Sozialistischer Arbeiterpartei, um ihre Position zum vorliegenden Gesetzesprojekt zu diskutieren.3CID-Info 01/2010, S. 5-6

Seit 1978 gilt in Luxemburg eine Indikationslösung. Eine Straffreiheit gibt es nur bei einer Vergewaltigung und bei der ärztlich attestierten Gefahr für das Leben der Mutter bzw. der Beeinträchtigung des Fötus. Frauen sind gezwungen ins Ausland zu gehen oder ‚unter der Hand‘ in Luxemburg abzutreiben, was als ‚Ausschabung‘ abgerechnet wird. In beiden Fällen müssen ungewollt Schwangere sich gut auskennen und über genügend Geld verfügen.

Feministische Forderungen

Schon 2008 hatte das Planning Familial, das Pendant zur deutschen pro familia, gegen diese ‚Umstände‘ die Kampagne Si je veux – pour l’auto-détermination de la femme (Wenn ich will – für die Selbstbestimmtheit der Frauen) ins Leben gerufen. Sie stützte sich dabei auf den progressiven und in Sachen Selbstbestimmung weitreichenden Gesetzesvorschlag der sozialistischen Abgeordneten Lydie Err (Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei, LSAP) von 2007.4Planning Familial Rapport 2008, Luxemburg 2009, S. 1 Der nun aber 2010 von der konservativ-sozialistischen Koalition vorgelegte Entwurf erwies sich als großer Rückschritt im Vergleich zu Lydie Errs Reformvorschlag. Beim Auftakttreffen der Kampagne im Februar 2010 richtet sich die Kritik vor allem:

• gegen die Beibehaltung des Schwangerschaftsabbruchs als Straftatbestand;
• gegen eine vorgeschriebene zweite, psychosoziale Beratung;
• gegen die Einführung einer sozialen Indikation („détresse sociale“), die Frauen zwingt sich zu rechtfertigen und die Schuldgefühle auslösen kann. Im ersten Entwurf soll die soziale Indikation darüber hinaus nur Personen, die schon länger als 3 Monate in Luxemburg leben, zugebilligt werden;
• gegen die häufig erniedrigende und schmerzhafte Durchführung von Abtreibungen, die als ‚Bestrafung‘ erlebt werden kann.5CID-Info 1/2020; S. 5-6.  Als positiver Punkt des neuen Gesetzes wurde allein die Möglichkeit von Minderjährigen, sich von einer erwachsenen Vertrauensperson ihrer Wahl begleiten zu lassen, vermerkt.

Als Kollektiv fordern die Anwesenden ein liberales Gesetz, das dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen Rechnung trägt und den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetz herausnimmt. Dazu gehören ihrer Ansicht nach:

• ein Recht auf Beratung und kostenfreie medizinische und psychosoziale Begleitung,
• die Förderung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit,
• sowie der kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln.

Unter dem Banner der Kampagne Si je veux – pour l’auto-détermination de la femme laufen umgehend vielfältige Aktionen an.

Kampagnenauftakt 2010

Bereits zum 8. März 2010 startet mit 100 prominenten Erstunterzeichnenden eine Unterschriftenaktion – online und offline. Es gibt Presseerklärungen6Pressemitteilung CID 03.03.2010 mit Schwerpunkt Sexualerziehung. In CID-Info 2/2010, S. 10; Planning Familial ebd. S. 6-9, Diskussionsveranstaltungen und viele Blicke über den luxemburgischen Tellerrand hinaus: Die deutsche Regisseurin Sarah Diehl („Abortion Democracy“)  berichtet von den Kämpfen in Polen und Südafrika, die belgische Filmemacherin Julia Frères vom Referendum in Portugal und Cécilia Costa über die Organisation Women on Waves. 

Rechteinhaber*in: Kollektiv Si je veux

Rechteinhaber*in: CID | Fraen an Gender

Gesprächsgesuche an die drei parlamentarischen Kommissionen für Gesundheit und soziale Sicherheit, für Justiz und für Familie, Jugend und Chancengleichheit werden abgewiesen. Im Sommer 2010 hebt der Staatsrat (Conseil d’état)7Kammer, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft in seiner Stellungnahme als Hauptkritik am Entwurf des Kollektivs die Nichtbeachtung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen hervor. Die Beratende Menschenrechtskommission urteilt ähnlich.8CID-Info 2/2010  Konservative Gruppen und die Kirche behaupten ihre Pro-Life-Position. Bei der Kundgebung des Si-je-veux-Kollektivs am 23. November 2011 anlässlich der Abstimmung im Parlament kommt es gar zu einer Gegendemonstration einer belgischen Pro-Life-Bewegung, die Pappsärge für abgetriebene Kinder aufstellt.9RTL 2012 (Zugriff am 17.5.2021) &nbsp;<a href="https://www.rtl.lu/news/national/a/350981.html" target="_blank" title="Webseite in einem neuen Tab öffnen">https://www.rtl.lu/news/national/a/350981.html</a&gt; zahlreiche Videos und Bilder zur Demonstration

Die Reform, die 2012 in Kraft tritt, kann in der Praxis wohl als Verbesserung im Vergleich zum Gesetz von 1978 beurteilt werden, trägt aber noch deutlich die Handschrift der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV). Vor allem: Die zwingende zweite Beratung bleibt bestehen. 

2013 finden Nationalwahlen statt. Die neuen Regierungsparteien, die liberale Demokratische Partei (DP) und Déi Gréng (Die Grünen) hatten den bevormundenden Ansatz der Reform von 2010/12 schon immer abgelehnt und machen sich nun mit der Unterstützung der Sozialisten (LSAP) an die Reform der Reform. Das neue Gesetz (verabschiedet am 2. Dezember 2013) trägt dem Selbstbestimmungsrecht weitreichend Rechnung: Eine Abtreibung ist während der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlaubt. Ist dieser Zeitpunkt überschritten, bleibt sie allerdings strafbar. Die zweite obligatorische Beratung wurde aus dem Gesetz gestrichen. Der Schwangerschaftsabbruch ist jetzt ein Bestandteil der Gesundheitspolitik, ein Abbruch wird von nun an von der Gesundheitskasse getragen. 

Sind alle Ziele erreicht?

Bevor das Kollektiv Si je veux daraufhin seine vierjährigen Aktivitäten einstellt, signalisieren die Aktivist*innen noch einmal die Bereitschaft, jederzeit wieder für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen* auf die Straße zu gehen. Und sie mahnen, die noch immer bestehenden Baustellen und Fragen nicht zu vergessen:10expliCID 2014/2, Christa Brömmel

• Gibt es genügend kompetente Zentren und Ärztinnen, die Abtreibungen – zum besten Wohle der Frauen praktizieren?
• Wird genug für Aufklärung und Verhütung getan?
• Sind die Errungenschaften tatsächlich sicher? Konservativen und kirchlichen Kreisen ist die Reform noch immer ein Dorn im Auge und auch die Pro -Life-Bewegung ist immer noch aktiv.

Dass die Auseinandersetzungen um selbstbestimmte Reproduktionsrechte noch nicht beendet sind, zeigen auch die ‚neuen‘ Kämpfe um die Gleichberechtigung von nicht-heterosexuellen Paaren bei Elternschaft und Adoption. Also nicht vergessen: „Si je veux!“

Rechteinhaber*in: CID | Fraen an Gender